Update zur Abschaffung des 52 Gigawatt Deckel nach EEG ( erneuerbare Enerbien Gesetz)

Eben hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags in das bereits in der Beratung befindliche Gebäudeenergiegesetz eine Ergänzung eingefügt, durch die die Abschaffung des 52-GW-Deckels bewirkt wird. Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses wird in der nächsten Sitzung des Deutschen Bundestags in der Woche vom 15. Juni bis zum 19. Juni beraten und vermutlich auch so beschlossen werden (so genannte 2. und 3. Lesung).

Durch diesen Beschluss ist das parlamentarische Verfahren über die Abschaffung des 52-GW-Deckels eröffnet. Das bedeutet einen sehr großen Schritt auf die tatsächliche Abschaffung des 52-GW-Deckels. Wir haben in den vergangenen Tagen sehr intensiv dafür geworben, unter anderem durch die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Endgültig beschlossen ist die Abschaffung erst mit dem Beschluss in der dritten Juniwoche, dennoch lässt sich heute schon sagen, dass die rechtzeitige Abschaffung des 52-GW-Deckels sehr viel wahrscheinlicher geworden ist.